Der Artikel vom 12.8.2015 beschäftigt sich wieder einmal mit dem Dexia-Kredit. Auf der ersten Seite wird in der Überschrift behauptet, bei Abschluß des Kreditvertrages sei eine Weisung des Innenministeriums nicht beachtet worden. Im Lokalteil ist man dann schon vorsichtiger und spricht nur von „kritischen Fragen“. Hintergrund ist der Vorwurf der Grünen, der Bürgermeister habe bei Abschluß des Kreditvertrages entgegen der Weisung des Innenministers in seinem Erlaß vom 9.10.2006 den Rat der Gemeinde Bönen pflichtwidrig nicht beteiligt.

An dieser Berichterstattung ist nur das Datum des Erlasses richtig.

Der Fraktionschef der Grünen hat nicht richtig gelesen, der Redakteur hat ungeprüft und ohne zu recherchieren den Vorwurf der Grünen übernommen. Das hat Methode, denn selbst bei einer Richtigstellung bleibt erst einmal die ursprüngliche Falschmeldung haften. Allein durch zwei Klicks bei Google kann man feststellen, dass die Anweisung, bei solchen Kreditgeschäften den Rat einzubinden, erst im Ergänzungserlaß des Innenministeriums vom 4.9.2009 vorgeschrieben worden ist. Zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im Juni 2007 existierte diese Anweisung also noch nicht. Die „kritischen Fragen“ der Grünen – 8 Jahre nach Abschluß des Kreditvertrages auch ein bißchen verspätet – zeigen allenfalls deren Unkenntnis. Ob zudem solche „Wahlkampfbeiträge“ vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens hilfreich sind, muß allerdings bezweifelt werden. Eigentlich müßten sich Herr Lange von den Grünen und Herr Lindemann von der Zeitung bei dem Bürgermeister und insbesondere bei dem damaligen Kämmerer Herrn Krähenfeld entschuldigen, und zwar auch schon auf der ersten Seite der Zeitung. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben. P.S.: Wer die Fakten noch einmal überprüfen möchte, der Erlaß vom 9.10.2006 ist in dem Ministerialblatt NRW 2006, S. 499 ff. und der Erlaß vom 4.9.2009 in dem Ministerialblatt NRW 2009, S. 428 ff. zu finden oder bei Google unter den Stichwörtern “ kreditähnliche Rechtsgeschäfte NRW, Runderlaß vom 9.10.06 und 4.9.09″. 

Liebe Grüße

Klaus Herbst