Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Herbst

29. November 2015

Ratssitzung 26.11.2015 – Vorlage 220/9 Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung nebst Anlagen 2016

(es gilt das gesprochene Wort)

Rückblick in den Budgetbericht zum 30.09.2015, er hat gezeigt, dass das prognostizierte Gesamtergebnis  zum 3. Quartal sich verbessert hat.

Die nachgereichte Vorlage zum Haushaltsplanentwurf 2016 mit den aktualisierten Werten, zeigt jedoch im Ergebnisplan 2016 eine Erhöhung des Haushaltsdefizites auf 2,5 Mill € und im Finanzplan eine Verringerung des  Kreditbedarfs  auf 1,3 Mill. €. Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2016 zeigt  auf, dass wir zum Jahresende 2016 keinen Verzehr des Eigenkapitals befürchten müssen.

Auf ein paar Haushaltsansätze möchte ich aber an dieser Stelle noch hinweisen.

  • Trotz eines florierenden Industriegebietes mit mehr als 6.000 Tausend Arbeits- und über Hunderte von Ausbildungsplätzen sprudeln hier seit Jahren keine größeren Gewerbesteuererträge. Wie in den Jahren 2014 und 2015 hat der Kämmerer ganz vorsichtig nur  5,6 Mill. € Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt, d. h. Einnahmen aus der Gewerbesteuer in einem größeren Umfang wie es sie vor Jahren gab, lassen sich hier nicht mehr darstellen. Hier stimmt etwas nicht im System, meine Fraktion fordert hier vom Bund die Einführung einer Wertschöpfungssteuer, die vor Ort erhoben wird, da wo auch die Leistungen erbracht werden.
  • Transferaufwendungen bilden weiterhin den größten Betrag unserer Ausgaben.

Die Erhöhung der Kreisumlage, Erhöhung der Landschaftsumlage erreichen Dimensionen die Kommunen wie Bönen und andere Kommunen im Land  nicht mehr stemmen können, hier sind weitere Entlastungen durch Bund und Land zwingend erforderlich. Schwer zu kalkulieren ist die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge und Asylsuchender  im nächsten Jahr, so dass wir hier mit weiteren unvorhersehbaren Ausgaben bei der Unterbringung dieser Menschen rechnen müssen.

Das sind nur einige Punkte, die diesen Entwurf  schwer kalkulierbar machen. Auch wenn ich mich jetzt wie im letzten Jahr wiederhole – ohne die Teilnahme am Stärkungspakt wären die Belastungen für unsere Bürger noch viel höher ausgefallen.

Die SPD Fraktion Bönen begrüßt die Maßnahmen der energetischen Sanierung, die die Gemeinde Bönen mit den  Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Jahren 2016 und 2017 in einer Höhe von ca.  € 830.000 € umsetzen will. Die Erneuerungen von Heizungsanlagen und Fassadensanierungen in Schulen und anderen Gebäuden, wie bei den Feuerwehren in Nordbögge und Osterbönen tragen letztendlich dazu bei Energieverbräuche zu senken und den Ausstoß von Co2 zu reduzieren.

Bei den investiven Maßnahmen, die im Jahr 2016 umgesetzt werden sollen, begrüßt die SPD Fraktion besonders das endlich der Ausbau der Straße im Hasenwinkel umgesetzt werden soll.

Wir freuen uns, daß nach mehr als 30 Jahren unsere Aula im Schulzentrum endlich eine neue Bestuhlung bekommt. Wir regen an, bei der Errichtung des Salzlagers  in Höhe von € 200.000 € Geld ein zu sparen, damit Maßnahmen, die wir in diesem Jahr im Haushaltssanierungsplan nicht umgesetzt sehen wollen, gegenfinanziert werden können. Bei den Investitionsmaßnahmen 2015 ist ein Betrag von € 5.000 für die Erweiterung von Urnen Bestattungen in Stelen vorgesehen. Im letzten Fachausschuss gab es hierzu  eine Anregung des Bestatters Schulte auf Wunsch von zahlreichen Bürgern  die Urnenstelen hinter der Trauerhalle umzusetzen. Wir möchten die Verwaltung bitten nach Rücksprache mit den betroffenen Familien. Dem Ausschuss zu informieren, ob eine solche Umsetzung mitgetragen würde. Ich würde mich freuen, wenn wir im Fachausschuss im nächsten Jahr hierzu Näheres erfahren könnten.

Bereits in der letzten HFA hatte unsere Fraktion der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob und wie und was die Einführung einer Wettbüro Steuer für Bönen bringen würde.

Von den Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes wurden bisher 40 Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 3,3 Mill. umgesetzt zuzüglich der Landeshilfe kann der Haushalt der Gemeinde um weitere 5 Mill. € entlastet werden. Man muss an dieser Stelle auch Dank an unsere Bürger, Vereine sagen, dass sie diesen schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitgegangen sind.

An dieser konsequenten Umsetzung des Sanierungsplanes wollen  wir Sozialdemokraten auch weiter festhalten, obwohl wir die für das Jahr 2016 vorgesehene Streichung der Kürzung für die Werkstatt Unna und die Reduzierung des Zuschussbedarfes für die VHS so nicht mittragen wollen. (nähere Erläuterungen durch Thomas Köster) Einsparungen dieser nicht umgesetzten Maßnahmen können nach unserer Meinung  durch eine weitere Einsparnisse bei  der Maßnahme Taxibus und einen geringeren Kostenansatzes für das Salzlager aufgefangen werden. Meine Fraktion wird diesem Haushaltsplanentwurf nebst Anlagen zustimmen.  

 

Stellenplan

Auch dem Stellenplan für 2016 werden wir unsere Zustimmung erteilen.

Da dieser Stellenplanentwurf noch nicht vom jetzigen BM aufgestellt wurde, gibt es von meiner Fraktion die Anregung, dass künftig auch dem Bürgermeister  einen Aufgabenbereich  zugewiesen wird. Wir sehen in Hinblick auf die weitere Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Bönen, dass sich im künftigen Stellenplan auch Stellen wiederfinden müssen, die sich mit Aufgaben der  Integration dieser Menschen in unsere Gemeinde befassen. Die hohe Fluktuation mehrerer Mitarbeiter in diesem Jahr in der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass wir wichtige Aufgaben, die wir im Rat und seinen Ausschüssen formuliert haben, nicht mehr umsetzen können. Verweisen möchte ich hier auf das  Grünflächenmanagement, die Optimierung des Bauhofes, die Bestandspflege zu hiesigen Unternehmen  oder die Steigerung der Attraktivität unseres Marktes.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es der Verwaltung gelungen ist, einem gesundheitlich beeinträchtigen Mitarbeiter eine 25 h Stelle mit dem Thema des demographischen Wandels zu betreuen. Das macht deutlich, welch einen hohen Stellenwert der demographische Wandel auch für Bönen  hat.

Dank sagen im Namen der SPD Fraktion möchte ich an dieser Stelle  dem Kämmerer und seinen  Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt aufgestellt haben.

SPD Fraktion Bönen

Klaus Herbst

Fraktionsvorsitzender