Antrag SPD-Fraktion „Wettbürosteuer“

11. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rotering,

der Rat der Gemeinde Bönen beschließt die Einführung einer sogen. Wettbürosteuer und beauftragt die Verwaltung im Jahr 2016 diesen Beschluss umzusetzen.

Begründung:

Die SPD Fraktion Bönen hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.11.2015 die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Einführung einer sogen. Wettbürosteuer auch für Bönen möglich ist. Gerade entlang der Bahnhofstraße ist zu erkennen, dass hier mehrere Wettbüros ansässig sind.

In der Ratssitzung gab Frau Potthoff, Leitung FB 2, bekannt, das zur Zeit zwei Wettbüros angemeldet sind und dass die Erhebung einer solchen Steuer den Haushalt pro Jahr um einen Betrag von € 12.000 entlasten würde.

Mit der Einführung dieser Steuer soll eine Lenkungswirkung entfaltet und ein ordnungspolitischer Einfluss auf die Entwicklung unserer Gemeinde genommen werden. Sie soll das Glücksspiel weiter eindämmen und die Gefahr der Verbreitung einer möglichen Spielsucht vorbeugen.

Wir möchten Sie bitten bis zur nächsten Ratssitzung im neuen Jahr 2016 eine solche Satzung vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Herbst

SPD Fraktionsvorsitzender