Beschluss der AG 60plus Landesvorstand NRW an den Bundesvorstand der SPD

2. Oktober 2013

Für die AG 60plus in NRW ist die Beteiligung der SPD in einer von der CDU/CSU geführten neuen Bundesregierung („Große Koalition“) die schlechteste denkbare Variante. Auch deshalb, weil dies gravierende Folgen  für die parlamentarische, demokratische Bedeutung der Opposition zur Folge hätte.

Wir wollen eine Regierung, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft eintritt.

Der Anspruch der SPD – die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein – muss durch konkrete Positionen mit Leben gefüllt werden. Dies geht nicht nur mit einem entsprechenden Wahlprogramm sondern muss auch durch Personen deutlich werden, die für einen wirklichen Politikwechsel stehen.

Die AG 60plus in NRW begrüßt die Konvententscheidung der SPD vom 27.09.13 die Mitglieder detailliert über Sondierungsgespräche zu informieren und einen Mitgliederentscheid am Ende des Prozesses durchzuführen.

Folgende Eckpunkte für mögliche Sondierungsgespräche haben für uns jedoch bindende Bedeutung:

¨      Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil bleiben.
Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die weitere Berufsgruppen einzubeziehen sind.

¨      In einer Regierung mit SPD Beteiligung muss der Einstieg in die Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen für alle Krankenkassen und einer einheitlichen Honorarordnung geschaffen werden.
Ebenso muss eine grundlegende Pflegereform und die Klärung eines Pflegebedürftigkeitsbegriffs umgesetzt und finanziell gesichert werden.

¨      Der gesetzliche Mindestlohn und die konsequente Eindämmung von prekärer Beschäftigung in Leih- und Zeitarbeit oder Mini –Jobs, sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt.
Der Missbrauch im o.g. Zusammenhang durch andere Bezeichnungen wie z.B. durch „Werksverträge“ sind ebenso abzulehnen.

¨      Als AG 60plus fordern wir die stärkere politische Berücksichtigung des demografischen Wandels.
Damit der demografische Wandel und eine entsprechende Politik auf Bundesebene besser vorangebracht wird, wollen wir, dass eine konkrete Verantwortung und Koordination für eine älter werdende Gesellschaft verankert wird.

Wilfried Kramps

Landesvorsitzender AG 60plus