Weiterhin Unklarkeit bei Betreuungsplätzen

15. Juni 2020

Chaos und Intransparenz in der Verwaltung – Stellungnahme von Ute Brüggenhorst

zur Meldung des Westfälischen Anzeigers vom 09.06.2020: „OGS in Bönen: 40 Kinder auf der Warteliste“

„Der Bürgermeister lobt sein schnelles Handeln zur Ausweitung der Betreuungsplätze
reichlich selbstverliebt. Im Wahljahr möchte er sich nicht vorhalten lassen, dass ihn die
Betreuung der Kinder nicht interessiert. Tatsache ist: Noch immer fehlt einigen Eltern eine
Anmeldebestätigung und sie müssen befürchten, dass sie ab August keinen Platz in der
Übermittagsbetreuung oder der OGS für ihr Kind bekommen“, fasst Ute Brüggenhorst für die SPD-Fraktion die Situation zusammen.

Die Anmeldephase für die Betreuung im Schuljahr 2020/21 verlief chaotisch und
intransparent. Es galt das Windhundprinzip. Einige Elternpaare und Alleinerziehende, die
dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, darunter auch solche, die derzeit
bereits ihr Kind betreuen lassen, gehen zunächst leer aus.

Für die SPD-Fraktion kommt die starke Nachfrage nicht überraschend. Sie hat regelmäßig
im Schulausschuss die OGS-Zahlen und räumlichen Kapazitäten erfragt und Handlungsbedarf gesehen. Die Verwaltung hat indes alle Hinweise von Schulleitern/-innen und OGS-Mitarbeiter/-innen ignoriert und keine Vorkehrung getroffen, falls, wie schon in den letzten Jahren, der Bedarf das Angebot übersteigt. Bereits in den zurückliegenden Jahren
wurden kurzzeitig Wartelisten geführt, wie der Bürgermeister zugibt. „Wenn der Bürgermeister mit dem Träger der OGS-Einrichtungen, Bildung + Lernen, nun über eine Ausweitung des Angebotes spricht, so fußt dies auf dem von der SPD-Fraktion in 2019 eingebrachten Antrag auf Reduzierung des Betreuungsschlüssels“, betont Ute Brüggenhorst.

Die SPD-Fraktion wollte die Relation Erzieher/-innen zu Kindern auf 1:20 senken, um die Betreuungsqualität zu erhöhen, den Lärmpegel in den Gruppen zu reduzieren und um die
Erzieher/-innen zu entlasten. Der Bürgermeister hatte sich im November 2019 mit einem beschämenden Fazit (Zitat: Etwaigen geringen Verbesserungen stehen jährliche Mehrkosten
von über 130.000 Euro gegenüber, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen stehen.) eher ablehnend zu dem Antrag geäußert und nach preiswerten Ersatzlösungen auf
dem Rücken von Erzieher/-innen und Kindern gesucht. Wenig überraschend, dass die ihn tragenden Fraktionen aus CDU, Grüne, FDP und BgB ihm folgten. Beschlossen wurde eine gemeinsame Besichtigung der Räume und auf Drängen der SPD ein Sonder-Schulausschuss, da der reguläre erst Ende April von der Verwaltung vorgesehen war.

Die Vorgespräche mit dem Träger der OGS zogen sich nach Auskunft der Verwaltung hin und so fand sich zunächst kein Termin für den Schulausschuss noch vor den Osterferien. Dann kam
bekanntlich Corona und auch der reguläre Schulausschusstermin wurde gekippt. „Was bereits Land und Bund vorgemacht haben, findet eine Entsprechung in der Gemeinde: Schulbelange und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sieht der Bürgermeister als nachrangig an. Selbst meinen Wunsch, Ende August einen Schulausschuss stattfinden zu lassen, lehnte der Bürgermeister ab: Es sei nicht zielführend.“, so Ute Brüggenhorst.

Die SPD in Bönen kämpft weiterhin für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen in Kita und OGS. Jedem, der einen Betreuungsplatz für sein Kind möchte, muss ein Platz zur
Verfügung gestellt werden. Die SPD hält überdies ihren Antrag aufrecht: Der Betreuungsschlüssel muss zur Stärkung der Bildung und Entlastung der Erzieher/-innen sinken.

Das Geld ist im Gemeindehaushalt vorhanden. Die Prioritäten setzen Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und BgB aber anders. Darüber hinaus bedarf es dringend einer baulichen
Erweiterung, insbesondere der Essensbereiche. Schon bisher war es erforderlich im Schichtbetrieb zu speisen. Die Essensausgabe wird zukünftig zu einer logistischen
Herausforderung für die OGS-Mitarbeiter/-innen.

„Es gibt Themen, die dem Bürgermeister mehr am Herzen liegen als eine Betreuung der
Jüngsten“, so die Einschätzung von Ute Brüggenhorst.