Pressenotiz der SPD-Fraktion vom 06.05.2012 zur Einlassung der Opposition zum Thema Stärkungspakt

6. Mai 2013

Leicht geschmunzelt hat SPD Fraktionschef Klaus Herbst,  Bönen als er den Pressebericht am letzten Samstag mit der Stellungnahme der CDU Fraktion über die zusätzlichen Mittel, die vom Land NRW aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nach Bönen fließen, gelesen hat.

„Es ist schon verwunderlich, wenn die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Bönen gegen die Teilnahme unserer Gemeinde am Stärkungspakt Stadtfinanzen stimmt und jetzt den mahnenden Zeigefinger erhebt und in Richtung Mehrheitsfraktion appelliert, dieses zusätzliche Geld nicht für Wahlgeschenke zu verprassen“, so Klaus Herbst.

Herbst fordert gerade die Oppositionsparteien auf sich an die Auflagen des Sanierungsplanes zu halten und nicht – wie bereits bei der Kündigung des Taxibusangebotes für die ländlichen Ortsteile passiert- umzuschwenken. Er verweist noch einmal darauf, dass die finanziellen Belastungen der Bönener Bürger ohne die zusätzlichen Mittel aus Düsseldorf erheblich höher ausgefallen wären.

Das der Schuldenabbau mit diesen Mitteln an oberster Stelle steht, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Über die genaue Verwendung wird der Kämmerer die Fraktionen noch ausführlicher informieren müssen, wenn die 1. Änderung des Stärkungspaktpaketes im Landtag beraten wurde.

 

SPD Fraktion Bönen