Meinung zur Diskussion um die Grundsteuer

30. November 2018

Ratsmitglied Jörg Grünewald zur laufenden Diskussion um die Grundsteuer B

Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel über den Haushalt 2019 der Gemeinde geschrieben und gesprochen worden. Gestern ist dieser dann mit den Stimmen der Bürgermeister Koalition angenommen worden. Man sollte aber über den Tellerrand schauen, in alle Richtungen.

Als die Gemeinde Bönen in ihren heutigen Grenzen 1968 gegründet wurde, gab mit der RAG Schachtanlage Königsborn ¾ den einzigen großen Arbeitgeber in Bönen. Wir hatten drei Grundschulen und eine weiterführende Schule. Gerade einmal 13 Jahre später hatten wir keinen großen Arbeitgeber mehr, denn die Schachtanlage Königsborn ¾  war ab dem 15. Mai 1981 Geschichte. Wir hatten aber zu dem Zeitpunkt schon zwei weiterführende Schulen, wovon eine ein komplett neues Schulgebäude bekommen hatte. Erst 1990 ging es mit der Erschließung des neuen Gewerbegebietes langsam wieder bergauf. Dieses Industriegebiet wurde mit einer breiten Mehrheit durch den Rat der Gemeinde abgesegnet. Nur die Grünen Fraktion war gegen dieses Projekt.

Aus den neuen Steuereinnahmen wurden viele Projekte umgesetzt:

– Im gesamten Gemeindegebiet musste eine Kanalisation errichtet werden, da die Seseke renaturisiert werden sollte.

– Das Gymnasium wurde neu aufgebaut.

– Die Hellweg Schule wurde saniert.

– Die Goethe-Schule wurde durch einen Neubau ersetzt.

– Ein neues Hallenbad wurde errichtet.

– In Nordbögge wurde ein Kunstrasenplatz neu gebaut.

– In Lenningsen wurde der Alte Bahnhof übernommen und als Kita bzw. Familienzentrum hergerichtet.

– An der Oststraße wurde ein neuer Kindergarten errichtet.

– Weitere Kitas wurden saniert oder erweitert.

– Das ehemalige Zechengelände wurde hergerichtet und eine Mountain-Bike Strecke gestaltet.

Es gibt bestimmt noch viele andere Beispiele, die ich hier jetzt nicht einzeln aufführen möchte. Die Entscheidungen für die o.g. Projekte und vieles mehr sind immer mit einer breiten Mehrheit in den Ratssitzungen getroffen worden, also auch mit den Stimmen der damaligen Opposition.

Diejenigen die nun davon sprechen, dass wir nichts gelernt hätten, sollten sich mal über die letzten 50 Jahre Gedanken machen, und dabei nicht vergessen wofür der eigene Finger gehoben wurde.

Wenn in den letzten 30 Jahren nicht in die o.g. Projekte investiert worden wäre, würden unsere Kinder heute auf der Straße oder Schiene liegen um eine weiterführende Schule zu besuchen. Dann könnten wir unseren Kindern nicht ein drei-zügiges Schulsystem in Bönen anbieten. Dann hätten wir keine sanierten Schulgebäude, sondern Ruinen wie in anderen Städten und Gemeinden.

Sicherlich sind auch öffentliche Gelder in die Projekte geflossen, aber umsonst haben wir die auch nicht bekommen. Wenn wir ein drei-zügiges Schulsystem behalten wollen, müssen wir jetzt in die Zukunft blicken. Dann müssen wir jetzt etwas tun, um junge Leute mit Kindern in unsere Gemeinde zu bekommen.

Wir haben mögliche Siedlungsflächen ausgeguckt und für eine Wohnbebauung vorgesehen. Diese müssen wir aber auch mit entsprechendem Klientel füllen. Da ist es mit Sicherheit nicht behilflich, wenn durch die Medien geht, dass wir an 3. Stelle bundesweit liegen, was die Höhe der Grundsteuer B angeht. Da guckt auch keiner wie die Bemessungsgrundlage ist, da sagt jeder: Da ist es  mir zu teuer um zu bauen. Siehe Südholz Bönen, wo es unsäglich lange gedauert hat , bis die letzten Grundstücke vergeben waren.

Es gibt momentan die Situation, dass junge Leute aus unserer Gemeinde ortsansässig bleiben wollen und Häuser übernehmen oder bauen. Das muss den Ehrgeiz wecken, dies mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Auch in Anbetracht dessen, dass ein Unternehmen im Industriegebiet baut, welches keine Beschäftigten von Außerhalb mitbringt, sondern 200 Personen neu einstellen möchte.

Ferner wird immer gesagt, 85% der Bürgerinnen und Bürger profitieren ja nur minimal von einer Grundsteuersenkung. Das mag ja sein, aber was ist mit den restlichen 15%. Die hätten sehr wohl etwas davon. Denn das sind die größeren Grundstücke in unserer Gemeinde. In der Mehrzahl um den Ortskern herum. Dort sind auch viele Rentner dabei. Die hätten sehr wohl etwas davon. Noch dazu hat die GSW auf eine 7-prozentige Stromerhöhung ab Januar 2019 hingewiesen. Wer in Bönen wohnt, weiß das, und weiß auch, dass damit eine Mehrbelastung  in vielen Haushalten von bis zu 100€ oder mehr im Jahr zu erwarten sind.

Denn bei allen Maßnahmen die den Haushalt entlasten sollen, darf man die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen. Denn die haben bisher die größte Last getragen. Das unser Haushalt 2012 so in die Knie gegangen ist, lag nicht unbedingt an der Verwaltung und der Politik, sondern daran, dass im Industriegebiet Millionen an Steuereinnahmen von heute auf morgen weggebrochen sind. Das hätte keine Kommune unserer Größe verkraftet. So etwas könnte theoretisch wieder passieren, wenn der Gesetzgeber in Berlin solch einem Szenario nicht vorbeugt. In Berlin muss eine Entscheidung auf den Weg gebracht werden, damit unserer Kommune und anderen dies nicht wieder passiert. Anders formuliert, die Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden.

 

Mit solchen Rückschlägen müssen wir immer rechnen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, gerechtfertigte Investitionen zu tätigen. Tun wir das doch, könnte ein Projekt wie bspw. der Kreisel in Altenbögge  nicht selbst finanziert werden.

Hier hat uns in den ganzen Jahren die Unterstützung unserer Landesvertreter aller Fraktionen gefehlt. Denn eigentlich war der Kreisel eine Aufgabe und Baumaßnahme, die das Land NRW hätte tragen müssen. So wie es an anderen Stellen entlang der Hammer Straße auch gemacht worden ist. Dort sind die Kreisel vom Land errichtet worden. Nur an Bönen hat man einen großen Bogen gemacht. Heute muss die Gemeinde für den Bau ca. eine halbe Million Euro selber aufbringen.

Handelt es sich um ein kalkulierbares Risiko? Wie war noch die Aussage diesen Sommer, als die ersten Zahlen vom Kämmerer fürs laufende Haushaltsjahr genannt wurden: „Da ist wieder mal sehr konservativ gerechnet worden, wir müssen uns über 2019 wirklich mal Gedanken machen.“ Diesen Sommer fiel dann die Aussage im Rat, eine Hygienetonne unterstütze man nicht, es sei besser alle Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer zu entlasten.

Also wird jetzt keiner entlastet? Deshalb ist die SPD in der Ratssitzung bei ihrem Wunsch auf Senkung der Grundsteuer geblieben.

Wir müssen diese Entscheidung nun akzeptieren, werden aber in Zukunft auch immer wieder den Finger in die Wunde legen. Denn bei allen ehrgeizigen Projekten die auf der Agenda dieser Gemeinde stehen, müssen auch Menschen da sein, die diese Projekte nutzen können. Dabei spielt der finanzielle Rahmen genauso eine Rolle wie das Alter der Nutzer.

 

Als SPD Ratsherr

Jörg Grünewald