19.11.2019 Antrag der SPD Fraktion

Antrag auf Abschaffung des § 2 Kosten der Benutzungsordnung zum Nutzungsvertrag Seniorentagesstätte, Steinstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rotering,

der Rat der Gemeinde Bönen möge beschließen:

Nutzungsgebühren inklusive Nebenkosten für Institutionen, Verbände und Vereine sowie gemeinnützige Organisationen werden für die Seniorentagesstätte an der Steinstraße nicht mehr erhoben.

Begründung: Die Seniorentagesstätte wird von Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen genutzt. Viele Bönener Bürgerinnen und Bürger verbringen mit Hilfe ihrer Organisation oder ihres Vereins ihre Freizeit in der Seniorentagesstätte. Eine gewerbliche Nutzung ist laut Benutzungsordnung ausgeschlossen. Da in § 1 der Benutzungsordnung die eigentliche Zweckbestimmung nicht näher definiert wird, erfüllt die Einrichtung auch ihren Zweck durch die kostenlose zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten an Vereine und Organisationen.

Eine vergleichbare Regelung beschloss der Rat der Gemeinde Bönen für die Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen durch die Sportvereine. Hier wird auch keine Nutzungsgebühr mehr erhoben.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Köster

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Lampersbach

Fraktionsvorsitzender