Haushaltsrede der SPD-Fraktion

18. November 2016

Haushaltsrede
Sehr geehrter BM / liebe Kolleginnen und Kollegen
Auch von unserer Seite spreche ich den Dank und die Anerkennung an Dirk Carbow und sein Team für das Erstellen des 350 Seiten umfassenden Produkthaushaltes mit seinen weitreichenden Informationen
In unserer Klausurtagung am 05.11.2016 haben wir als SPD-Fraktion ein einheitliches Stimmungsbild zu den drängenden Themen unserer Gemeinde erarbeitet.
Ich komme auch gleich auf den Punkt:
Die SPD-Fraktion teilt nicht die Auffassung des BM Rotering, in der es heißt, dass eine Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes um 150 Hebesatzpunkte unumgänglich sei. Vielmehr sehen wir aufgrund der positiven Entwicklungen unseres Haushaltes, wie wir ja auch später im Budgetbericht hören werden, die Möglichkeit einer deutlich moderateren Anhebung der Grundsteuer B, ohne sich von den Zielen eines ausgeglichenen Haushalts der Gemeinde Bönen im Jahr 2018 zu entfernen.
Eine Verringerung der Anhebung um 60 Punkte auf dann 880 Punkte würde die Planung im Haushalt um rd. 372.000 p.a. reduzieren. Dies wäre zum derzeitigen Stand definitiv kein Hindernis, das Konsolidierungsziel zu erreichen.
Wenn sämtliche Unwägbarkeiten, wie z.B. die geringere Schlüsselzuweisung in 2018 aufgrund des einmaligen Effektes aus einer Gewerbesteuernachzahlung in 2016, mögliche Risiken aus der Beteiligung an kommunalen Betrieben, steigenden Kreisumlagen und differenzierten Kreisumlagen jetzt schon für die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer B eingepreist werden sollen, halten wir dies für unzumutbar. Vielmehr sollte die Entwicklung in 2017 beobachtet, analysiert und bewertet werden, um dann über entsprechende Maßnahmen in den Fraktionen zu beraten.

Wir haben auch in der Sitzung vom 07.07.2016 deutlich gemacht, dass in der derzeitigen Haushaltssituation ein Rathausneubau „auf Pump“, d.h. mit einer Neuverschuldung für die Kommune in Höhe von rund 5,5 Mio. EUR nicht auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger geladen werden sollte, stimmten gegen den Rathausneubau und forderten Alternativüberlegungen.
Einer ursprünglich geplanten, annähernd kostenneutralen Mietvariante, als Mieter bei dem Lebensmitteldiskounter Lidl mangelte es an der nötigen Validität und sie erwies sich durch nachgeschobene Kostenpositionen als unwirtschaftlich.
Dies war für uns spätestens der Punkt zur Umkehr und nicht zur Flucht nach vorn, eine solch hohe Investition bei sowieso schon hohem Verschuldungsgrad über neue Schulden zu finanzieren. Zur Verdeutlichung: Die Pro Kopf Verschuldung wird um 426 EUR, von 3.964 Jahr 2016 auf dann 4.390 EUR in 2017 steigen. Dies entspricht einer Steigerung von 10,75 %.
Und die suggerierte Zinssicherheit gilt zwar dann für das neue Projekt, jedoch nicht für die bereits vorhandenen Verbindlichkeiten.
Allgemein kann man sagen, dass sich der Gemeindehaushalt trotz der nach wie vor sehr hohen Transferaufwendungen, sie machen mehr als 50 % der ordentlichen Aufwendungen im Gemeindehaushalt aus, positiv entwickelt hat. Zwar handelt es sich hier in erster Linie um einen Einmaleffekt aus einer Steuernachzahlung, aber auch strukturelle, im Stärkungspakt beschlossene Veränderungen greifen langsam. So sind unter anderem auch die Personalkosten leicht rückläufig.
Wir folgen jedoch auch der Einschätzung der Verwaltung in ihrem Ausblick, dass es unerlässlich ist, die Gemeindefinanzierung neu zu strukturieren und nachhaltig zu stärken. Wir alle müssen auf unsere Politiker im Kreis, Land und Bund einwirken um die Politik dorthin zu bringen. Hier scheinen sich Bund und Länder ja langsam auch zu bewegen. Eine schwarze Null im Bundeshaushalt ist zwar schön, aber nicht zu Lasten kommunalen Haushalte.
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt nur dann zustimmen, wenn die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B unter 900 Hebesatzpunkten bleibt.