Bürgermeister Rotering gibt kostenloser Schülerbeförderung keine Chance

24. März 2017

Am Ende hatten sich die erbosten Mütter der Nordbögger Kinder etwas beruhigt. Zwar gab Bürgermeister Stephan Rotering der von ihnen gewünschten kostenlosen Schülerbeförderung aus juristischen Gründen keine Chance, doch versprachen der Verwaltungschef und die Ratsmitglieder in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sich um das Problem der unsicheren Schulwege in dem Ortsteil zu kümmern.

Die kann allerdings nicht in einer kostenlosen Beförderung aller Nordbögger Schüler der Klassen 5 bis 10 zu den Schulen in der Gemeindemitte bestehen. „Wenn der Rat das beschließen würde, müsste ich das aus juristischen Gründen beanstanden“, ließ Rotering keinen Zweifel an der Sachlage. Das sei schon wegen der erforderlichen Gleichbehandlung nicht möglich, weil dann auch die Fünft- bis Zehntklässler aus den Ortsteilen Bramey, Lenningsen und Flierich eine kostenlose Busfahrkarte bekommen müssten, so Rotering. Das forderten allerdings SPD-Ratsherr Jörg Grünewald und Ratsfrau Ruth Tietz von den Linken. „Auch das ist nicht gestattet, weil wir uns damit einen ungerechtfertigten Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen erkaufen würden“, erklärte der Bürgermeister.
Den Eltern bleibe nur die Möglichkeit, das Busticket selbst zu zahlen oder die kostenlose Schülerbeförderung mit dem Hinweis auf den zu unsicheren Schulweg einzeln einzuklagen, sagte Rotering. Dann entscheide letztlich ein Richter, ob der jeweilige Schulweg des Kindes zu gefährlich und unzumutbar sei. Damit könne im Einzelfall ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten entstehen.

Dieser Hinweis empörte allerdings die Mütter auf den Besucherplätzen im Realschule-Forum. Sie ließ der Bürgermeister zwischendurch zu Wort kommen Heftig kritisierten sie auch die Aussage von Fachbereichsleiterin Barbara Sosna, dass Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Gemeindevertreter bei einer Ortsbegehung auf den Schulwegen keine besonderen Gefahren erkannt hätten, zumal sie von vielen Radfahrern frequentiert würden.

„So eine Aussage ist eine Frechheit“, forderten die Mütter Rotering und die Verwaltung auf, sich endlich mal morgens um 7 Uhr vor Ort umzuschauen und bei den Eltern zu informieren. Dann würden sie feststellen, wie dunkel und teilweise uneinsehbar die Fuß- und Radwegeseien. Wer den Kindern etwas tun wolle, könne sich dort sehr gut verstecken, so die Eltern.

Schulbus fährt häufig leer hin und her

Und der Schulbus der VKU sei keine Alternative, da er schon morgens um 7 Uhr in Nordbögge abfahre. „Die Kinder müssen dann vor der Schule 45 Minuten auf den Unterrichtsbeginn warten. Deshalb fährtder Bus ja meistens leer hin und her“, prangerte eine Mutter unter Beifall ihrer Mitstreiterinnen an.

Unterstützung erhielten sie von fast allen Seiten im Hauptausschuss. „Es geht hier ja um das Sicherheitsgefühl der Kinder und Eltern. Da müssen wir eine Lösung bis zu den dunklen Monate im Herbst finden“, forderte Gerrit Heil von den Grünen. Sein Fraktionskollege Friedhelm Lange hielt es ebenso wie der parteilose Klaus Herbst für dringend erforderlich, sich mit den Verkehrsbetrieben in Verbindung zu setzen, um den Fahrplan – auch in den übrigen Ortsteilen – auf den Prüfstand zu stellen.

Die Gemeindeverwaltung erhielt dafür einstimmig den Auftrag. Zudem versprach Bürgermeister Rotering den Eltern, sich vor Ort mit ihnen zu treffen, um nach Lösungen zu suchen. Stefan Stein vom Fachbereich Bauen kündigte beleuchtungs- und bautechnische Verbesserungen an den Wegen an. Für die Anschaffung und Installation von vier zusätzliche Laternen sollen außerplanmäßig 10 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Quelle WA-Lokales