Stellungnahme Thüringen

6. Februar 2020

Zur Wahl und zum Rücktritt von Thomas Kemmerich

Stellungnahme zur aktuellen Lage wie wir sie wahrnehmen:

Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist der verzweifelte Versuch der FDP den Schaden zu begrenzen, der nicht mehr zu begrenzen ist. CDU und FDP haben gestern für eine historische Zäsur gesorgt. Sie haben den Faschisten Höcke darüber entscheiden lassen, wer in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit haben sich CDU und FDP zu Höckes-Helfern gemacht. Damit wurde ein Tabu gebrochen, welches eine bisherige Grenze überschreitet. Das ist passiert und kann jederzeit wieder passieren.

Dass auch in Bönen dieses Ereignis diskutiert wird – ist in der Sache nicht verwunderlich, denn ein Interesse über die Gemeindegrenzen hinaus ist sehr gut. Befremdlich jedoch ist die Einstellung einzelner Mitglieder der Jungen Union, das Prozedere der oberflächig demokratisch anmutenden Wahl Kemmerichs zu legitimieren – gar zu verteidigen. Der Versuch, Kemmerich mit der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, war kalkuliert und symbolisiert eine Gefahr eines schleichenden FDP-Rechtsrucks. Bei dem knappen Einzug in den Landtag war dies keine Legitimation sich überhaupt zur Wahl als Ministerpräsident stellen zu lassen. Bei dem Rücktritt erklärte Kemmerich, dass er keinen Fehler in der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten sehe. Den antifaschistischen Grundkonsens unter den demokratischen Parteien hat die FDP spätestens damit verlassen. Gepaart mit den politischen Nachschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die FDP längst zur AfD-light geworden.

Für die Gemeinde Bönen bleibt zu hoffen, dass, sollten sich rechtsideologische Parteien aufstellen lassen und Stimmen erhalten,  diese im Rat der Gemeinde Bönen keine Mehrheiten finden und die Stimmen Entscheidungen niemals wirklich beeinflussen! Diese Verantwortung liegt bei allen Parteien im Rat. Dafür werden auch JUSOS eintreten und sich bei der Kommunalwahl 2020 für die SPD zur Wahl stellen.

SPD Bönen

JUSOS Bönen