SPD fordert kommunalen Rettungsschirm

11. Mai 2020

Pressemitteilung

Mittelkreis: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern kommunalen Rettungsschirm

Die drei SPD-Fraktionsvorsitzenden der Mittelkreiskommunen Bönen, Bergkamen und Kamen fordern
einen kommunalen Rettungsschirm, um die kommunale Infrastruktur zu sichern. „In den
Kommunen findet das Leben statt, das zeigt sich auch in der Krise. Engagierte Menschen helfen
anderen und diese brauchen Strukturen vor Ort“, sagt der Kamener Fraktionsvorsitzende Daniel
Heidler.

„Dies wird aber schwierig, wenn die kommunale Einnahmesituation zu einem wesentlichen Teil
einbricht und auf der anderen Seite die Kosten für Sozialtransfers exorbitant steigen“, betont Dirk
Lampersbach aus Bönen. „Wir haben durch starke Haushaltsdisziplin und gute Wirtschaftspolitik
dafür gesorgt, dass wir uns in den vergangenen Jahren Spielräume für kommunale Investitionen
erarbeitet haben. Nun besteht die Gefahr, dass diese Bemühungen umsonst waren“, ergänzt
Bernd Schäfer aus Bergkamen.

Einig sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden in der Einschätzung, dass Kommunen systemrelevant
sind. „Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass es schnelle Hilfen für die Wirtschaft gibt, aber
nicht für die Kommunen“, ergänzt Daniel Heidler. „Vor allem der Vorschlag der Landesregierung,
durch Corona bedingte Ausfälle über weitere Kredite zu finanzieren und diese über fünfzig Jahre
zu tilgen, ist ein Hohn,“ verdeutlicht Bernd Schäfer: „Das Land hat eine Verantwortung für seine
Kommunen und dieser muss es nun auch gerecht werden.“

Gemeinsam haben die drei Fraktionsvorsitzenden einen Forderungskatalog aufgestellt, den sie
ihrem Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und ihrem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek
übersendet haben. „Wir wissen, dass sich die beiden für unsere Belange in Berlin und Düsseldorf
einsetzen. Wir wollen aber unsere Sicht nochmal strukturiert zu Papier bringen und bitten
die beiden, die nachfolgenden Vorschläge mit in die Parlamentarische Arbeit zu nehmen“, sagt
Dirk Lampersbach.

  • Der Bund muss einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Sozialleistungen beruhen
    auf Bundesgesetzen und müssen so auch vom Bund zu einem wesentlichen Teil getragen
    werden.
  • Die Kommunen brauchen ein Sofortprogramm welches es ermöglicht, kommunale Investitionen
    weiter aufrecht zu erhalten.
  • Die Regelung der Altschuldenproblematik darf nicht aus dem Blick verloren werden. Olaf Scholz
    hat hier einen guten Vorschlag gemacht und wir erwarten, dass die Landesregierung darauf reagiert.
  • Der kommunale Finanzausgleich muss so angepasst werden. Die Kommunen müssen so am
    Steueraufkommen beteiligt werden, dass sie konjunkturunabhängig ihre Aufgaben erledigen
    können.
  • Das Land NRW muss die Kosten für die erstatteten Betreuungsgebühren für Kinder übernehmen.
  • Schlüsselzuweisungen müssen so angepasst werden, dass sie eine wirkliche Kompensation für
    Sozialtransfers sind.
  • Die restriktiven Verschuldungsregeln für Kommunen müssen gelockert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Lampersbach, Vors. SPD-Fraktion Bönen

Bernd Schäfer, Vors. SPD-Fraktion Bergkamen

Daniel Heidler, Vors. SPD-Fraktion Kamen