Rausschmiss statt Aufstieg

22. September 2018

Lieber Oliver,

im Namen der Stadtverbände Kamen, Bergkamen, Bönen und Schwerte möchten wir dir den
unten stehenden Brief zukommen lassen. Wir möchten damit dir gegenüber unsere Position deutlich
machen und bitten dich, diese am Montag im Parteivorstand zu vertreten.

Rausschmiss statt Aufstieg

Viele SPD Genossinnen und Genossen im UB Unna fordern den Parteivorstand und insbesondere die
Parteivorsitzende dringend auf, die Entscheidung über Aufstieg von Maaßen rückgängig zu machen. Wir
sehen in dieser Entscheidung nicht irgendeine Personalie sondern ein Beispiel für die Werte und die
Kultur, in der wir leben bzw. leben wollen. Die SPD ist nicht die Partei, die bereit ist, wegen irgendeines
diffusen Machterhalts selbst Teil einer unanständigen Kungelei zu werden, die dazu führt, das Vertrauen
in unsere Partei immer weiter zu untergraben.

Wenn Andrea weiterhin diesen unmöglichen Deal verteidigt, zeigt das nur, wie weit sie weg ist von dem,
was in unserer Partei vor Ort gedacht wird und wofür uns die Menschen (noch) beauftragen.
Wir im UB Unna wollen nicht einen Deal verteidigen, der vor allem der CSU hilft, uns aber in einen Topf
wirft mit denjenigen, denen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und wenn
Seehofer unter diesen Bedingungen nicht bereit ist, seine Forderung, Maaßen zu halten, aufzugeben,
dann stellt er die Koalition in Frage und muss weg.

Die Erpressungen der CSU nehmen kein Ende und die SPD-Spitze spielt mit. Deshalb fordern wir den PV dazu auf, ein öffentliches Bekenntnis für eine klare Position abzugeben und die SPD zur verlässlichen Partei für Menschen zu machen, die keine faule Deals wollen. Das Versagen der CSU und des Präsidenten des Verfassungsschutzes darf nicht auf dem Rücken der SPD ausgetragen werden.

Unsere Genossinnen und Genossen im UB haben gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass die SPD
wieder Vertrauen gewinnen kann und die vielen Menschen, die in Schwerte und Kamen die SPD
unterstützt haben zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer noch hinter dem Bekenntnis zu
Anstand und ehrlichem Engagement steht. Aufgrund einiger rechter Brandstifter diesen Pfad zu verlassen,
halten wir für gefährlich und falsch.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine deutliche Positionierung im Fall Maaßen und dafür,
dass Innenminister Seehofer sein Amt aufgeben muss, wären ein deutliches Zeichen für Solidarität,
Humanität, Menschenwürde und gelebte Selbstkritik. Es sollte im Interesse der SPD sein, diese Werte auch öffentlich zu vertreten und den Menschen eine entsprechende Perspektive zu geben.

gez.
Sigrid Reihs, Stadtverband Schwerte

Martin Engnath, Gemeindeverband Bönen

Denis Aschoff, Stadtverband Kamen

Andre Rocholl, Stadtverband Bergkamen