Leserbrief zur Grundsteuer-Debatte

7. Dezember 2018

Warum nicht für die Bürger streiten?

 

In der aktuellen Diskussion um die Grundsteuer B muss man schon genau hinhören, wenn die Verwaltungsspitze von angeblichen Fakten spricht. Da ist von „grundsätzlich“ die Rede. Die Formulierung „grundsätzlich“ erlaubt im Amtsdeutsch immer Ausnahmen. Primär seien Schulden zu senken, sagte der Kämmerer, aber das heißt nicht, dass wir das ausschließlich tun müssen. Und dann war da noch: „Fakt ist“, das von Bürgermeister und Kämmerer immer wieder mit „meiner Meinung nach“ eingeschränkt wurde.

Mutmaßungen werden so als unverrückbare Fakten hingestellt und Wege verbaut, die eine schnelle Entlastung für die Bürger bringen. Immerhin gehört Bönen in Deutschland in Sachen Grundsteuer B zur Spitze. Es reicht zum bitteren dritten Platz, obwohl das Durchschnittseinkommen einer Familie bei etwa nur 30.000 € jährlich liegt. Das ist traurig genug.

Mindestens 36 € weniger Belastung im Jahr für jeden Haushalt sind deshalb keine „Peanuts“, auch wenn das Christdemokraten und Verwaltungsspitze so sehen.

Das sollte dem Bürgermeister Anlass genug sein, seine Komfortzone zu verlassen.

36 € sollten es ihm wert sein, sich mit der Bezirksregierung in Arnsberg auseinander zu setzen oder mit dem Land für seine Bürger zu streiten. Ja, es macht Arbeit und es verursacht Kosten. Ja, es müssen neue Gebührenbescheide her. Aber die Verwaltung arbeitet nun mal für die Bürger – und nicht umgekehrt. Sie verwaltet unser aller Geld, aber sie ist keine Sparkasse. Steuern gehören den Menschen, nicht der Verwaltung.

Wir wollen den Stärkungspakt nicht verlassen. Aber jetzt ist Kreativität gefragt.

So könnte sich Herr Rotering an die Spitze von Stärkungspakt-Kommunen im Städte- und Gemeindebund setzen, um vom Land Ausnahmeregelungen bei gleichzeitiger Vorlage von Kompensierungs-Maßnahmen zu erkämpfen. Seine Ex-Gemeinde Welver, die er mit zu vorsichtiger Haushaltsführung in eine ähnliche Situation gebracht hat, wäre sicher an seiner Seite – unterstützt dort sicher besonders von der CDU.

Bönen ist auf einem guten Weg. Aber das ist nicht der Politik des Bürgermeisters zu verdanken. Der Grundstein war gelegt. Und die SPD war daran maßgeblich beteiligt. Auch die gute Konjunkturlage war außergewöhnlich hilfreich. Die finanzielle Schieflage wurde maßgeblich durch den Weggang eines unserer größten Gewerbesteuerzahlers bei gleichzeitigem Wegfall der Landesmittel verursacht.

Wir haben gemeinsam den Weg von der Bergbaugemeinde zu einer Kommune geschafft, die jetzt wiederholt im Industriegebiet Millionen an Gewerbesteuer-Einnahmen verbuchen kann. Wir haben eine Schullandschaft, die sich sehen lassen kann. Dazu kommen Hallenbad, Sporthalle und jetzt sogar ein neues Rathaus. Und wir schaffen ganz sicher punktgenau auch den geforderten Ausgleich des Haushaltes.

 

….und noch ein paar Worte zur Abstimmung. Bei jeder öffentlichen Abstimmung kann der Bürger genau verfolgen, wie sich da einzelne Ratsmitglieder entscheiden. Die geheime Wahl eröffnet nur noch die Möglichkeit, nach seinem Gewissen abzustimmen – gegen den Fraktionszwang. So geht Demokratie!

 

Dirk Lampersbach

für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bönen